1.) Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers abgeändert oder abgeschlossen werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich wiedersprechen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

2.) Angebot und Vertragsabschluss

a) Kostenvoranschläge werden von uns gewissenhaft und so genau als möglich aufgestellt. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bleiben jedoch vorbehalten.

b) Bei Abbildungen in Drucksachen, Gewichts- und Maßangaben handelt es sich um Circa-Angaben, wenn sie nicht schriftlich garantiert werden.

c) Soweit wir Aufträge schriftlich bestätigen, legt der Inhalt der Bestätigung das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang rechtsverbindlich fest. Nebenabreden und mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter werden in diesem Fall nur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3.) Preise

Die im Angebot enthaltenen Preise beinhalten, soweit nicht anders angegeben, die Lieferung unfrei ab Büro Garrel. Die Installation, falls nicht anders vereinbart, wird gesondert berechnet. Werden auf Wunsch Einweisung und Schulung außerhalb unserer Räume durchgeführt, trägt die Anfahrt- und Nebenkosten der Auftraggeber.

4.)Lieferfristen

Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich, da unsere Mitarbeiter nicht bevollmächtigt sind, mündliche Terminzusagen zu machen. Die Liefertermine gelten unter den Vorbehalten, daß wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden, nicht unvorhersehbare Umstände einschl. Streik und Aussperrung die Erfüllung der Verpflichtungen hindern, der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Übergabe erforderlicher Unterlagen, Informationen u.a.) rechtzeitig nachkommt.

5.) Gewährleistung

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Kaufpreisrückerstattung. Vorraussetzung ist in jedem Fall, dass die Ware entsprechend den Produktspezifikationen betrieben und gepflegt wurde, auch wenn die dazugehörige Dokumentation nicht in deutscher Sprache abgefasst ist. Betreffend der Software verweisen wir auf die Garantie- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller.

Der Käufer hat uns die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach unserem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Bei gewünschter Reparaturen „vor Ort“ trägt die Anfahrtskosten der Auftraggeber. Etwaige Transportkosten im Garantiefall während der Gesetzlichen Gewährleistungsfrist erstatten wir natürlich. Ersatzgeräte werden nach Möglichkeit gestellt, jedoch besteht darauf kein unbedingter Anspruch. Ersatzgeräte sind gebührenpflichtig.

Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz weitergehender Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Bei unberechtigten Garantieansprüchen berechnen wir unseren Aufwand nach unseren aktuell gültigen Sätzen. Gebrauchte Maschinen verkaufen wir wie besehen. Wir übernehmen für Mängel keine Gewähr, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
Die im Prospektmaterial und Angebotstext enthaltenen technischen Daten und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren auf Angaben der Hersteller. Wir selbst können deshalb diese Eigenschaften dem Kunden grundsätzlich nicht zusichern.

6.) Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Nicht- oder Schlechterfüllung einschließlich einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere nicht erzielte Einsparung, entgangener Gewinn, oder Schäden durch Verlust von Daten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.

7.) Schadenminderung/Datensicherung

Der Kunde verpflichtet sich, alle Vorkehrungen zur Minderung evtl. auftretender Schäden zu treffen und dabei insbesondere die Datensicherung täglich mit mindestens 5 in regelmäßigem Wechsel zum Einsatz gebrachten Datenträgern vorzunehmen. Auskünfte zu allen Fragen der Datensicherung können bei uns ergänzend eingeholt werden. Für Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung vermieden worden wären, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8.) Abtretungsverbot

Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

9.) Zahlung

Alle Rechnungen sind sofort netto Kasse nach Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung aufgrund von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig.

Wenn nach vorheriger Vereinbarung Wechsel angenommen werden, so erfolgt dies nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen zuzüglich Mehrwertsteuer gehen nach Maßgabe der Privatbankensätze zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

Bei der Überschreitung der in Abs. a) genannten Zahlungsziele sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % über Bundesbankdiskontsatz berechtigt.

10.) Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen - auch der künftig entstehenden - Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

11.) Schutz- und Urheberrechte

Alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte an Software-Leistungen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Angebotsunterlagen, etc. verbleiben bei uns. Die genannten Leistungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

12.) Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Cloppenburg. Wir sind aber auch berechtigt, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

13.a) Zusatzbedingungen für Service-Leistungen

In Ergänzung zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gilt bei Installations- und Serviceleistungen folgendes:

1) Betriebsfremde Arbeiten

Unsere Angebote erfassen nicht betriebsfremde Arbeiten (z.B. Erstellung von Mauerdurchbrüchen, Malerarbeiten etc.)

2) Kostenanschläge

Soweit in Kostenanschlägen die Preisansätze nicht garantiert sind, wird der Kunde von uns unverzüglich informiert, wenn sich herausstellt, dass eine Überschreitung des Anschlags um mehr als 20% zu erwarten ist. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag gem. § 650 BGB zu kündigen.

3) Zwischenrechnungen

Installations- und Servicearbeiten, die in ihrer Gesamtlänge über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen laufen, berechtigen uns zu 14-tägigen Zwischenrechnungen, die sofort fällig sind.

13.b) Zusatzbedingungen für Software-Leistungen

In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt bei Software-Leistungen folgendes:

1) Standard-Programme

Der Leistungsumfang von Standard-Software (Grundsatzprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Auftraggeber ausgehändigten Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht bevollmächtigt.

2) Individual-Programme

Die Programmfestlegung für die Individual-Software nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Kunden vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die Programmfestlegung wird dem Kunden schriftlich bestätigt (vgl. Ziffer 2 c).

3) Nutzungsrecht

An sämtlichen Programmen erwirbt der Kunde nur ein in Lizenz überlassenes Nutzungsrecht. Das Recht zur Nutzung ist nicht übertragbar.

Kopien von Programmen und Programmteilen und von zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen dürfen ohne unsere Einwilligung nicht hergestellt werden.